Ombudsdienstbeitrag

Der Ombudsdienst für den Postsektor wird durch eine Vermittlungsgebühr finanziert, die durch die Postdienstanbieter bezahlt wird. Diese Postdienstanbieter müssen kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • einen Umsatz von mindestens 500 000 EUR im vergangenen Jahr;
  • der Ombudsdienst für den Postsektor hat mehr als 12 zulässige Beschwerden über den Anbieter im vergangenen Jahr behandelt.  


Das BIPT teilt den schuldigen Unternehmen mit spätestens ein Monat vor Fälligkeit den Betrag der Vermittlungsgebühr.   

Die Vermittlungsgebühr wird begleicht spätestens am 30. September des Jahres sie fällig ist.  

Die Gebühren die nach Ablauf der Frist begleicht werden, erbringen von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung, Zinsen in Höhe über 2% der gesetzlichen Handelszinsen und die nach der Anzahl der Kalendertage Verspätung berechnet werden.  

Wenn die Ausgaben des Ombudsdienstes unter oder oben den Erwartungen bleiben, und/oder ein Zahler von individuellen Vermittlungsgebühren  die schuldige Vermittlungsgebühr nicht oder nur teilweise gezahlt hat, werden die individuellen Vermittlungsgebühren ein Jahr nach dem Betriebsjahr des Ombudsdienstes berechnet. Wenn eine Berechnung in einer zusätzlichen Gebühr oder in einer teilweisen Rückerstattung endet, wird dieser Unterschied via neue individuellen zu zahlen Vermittlungsgebühren berechnet.