An die Genehmigung gekoppelten Verpflichtungen

Die oben erwähnten Bedingungen für die Erteilung müssen während der Laufzeit der Genehmigung erfüllt werden.  Die Einhaltung dieser Verpflichtungen wird durch das BIPT überwacht, welches die ausgeführten Kontrollen und die erzielten Ergebnisse in einem Jahresbericht  veröffentlicht.  

Außerdem hat der Genehmigungsnehmer die folgenden Verpflichtungen:

  • das Institut, die Benutzer und die Postdienstanbieter regelmäßige Informationen über die Preise, die Qualitätsnormen und die Merkmale der angebotenen Dienstleistungen zu übermitteln;
  • die Bezahlung einer Regulierungsgebühr um die Funktionsweise des BIPT zu finanzieren.   Jedes Jahr – spätestens am 30. Juni –  dem BIPT den im letzten Jahr erreichten Umsatz der Postdienste vorzulegen;
  • in Bezug auf die Beschäftigung, wird jede Person, die Tätigkeiten welche der Genehmigungspflicht unterliegen, ausführt, unter die Regelung für Arbeitnehmer erachtet zu fallen.