Befreiung der Genehmigungsverpflichtung

Ein Briefdienst liegt außerhalb des Universaldienstes wenn dieser Dienst deutlich verschieden vom Universaldienst ist und wenn er wenigstens folgende Merkmale aufweist: 

  • die Postsendung wird individualisiert.  Jede Postsendung wird zum Zeitpunkt der Abholung gesondert registriert und wird während des gesamten Verlaufs mittels einer individualisierten Überwachung verfolgt;
  • Mindestvereinbarungen über die Abholung- und Zustellzeit, den Tarif, die garantierte Zustellung, eine individualisierte Überwachung der Postsendung und die zivilrechtliche Haftung würden in einer besonderen Übereinkunft zwischen dem Absender und dem Postdienstanbieters vereinbart.  


Solche nicht zum Universaldienst gehörende Postdienste unterliegen nicht der Genehmigungspflicht, ebenso wie die übliche Beförderung von Postsendungen und die Tätigkeiten im Bereich der Briefbeförderung, die von einer natürlichen oder juristischen Person für den Absender durchgeführt werden. 

Die Tätigkeiten im Bereich der Briefbeförderung bestehen aus der Beschaffenheit der Postsendungen gemäß den Normen des Postdienstanbieters, gegebenenfalls in Kombination mit anderen Tätigkeiten zur Vorbereitung von Postsendungen wie die Verpackung, den Aufdruck oder das Frankieren der Postsendungen.