Regulierungsgebühr

Für die Finanzierung der Tätigkeiten des BIPT was Postregulierung betrifft ist ein besonderes Mechanismus vorgesehen.  Diese Tätigkeiten des BIPT werden durch den Sektor finanziert, insbesondere durch den Universaldienstanbieter – bpost – und die Genehmigungsnehmer die in Artikel 148sexies des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Reform bestimmter wirtschaftlicher Staatsbetriebe erwähnt werden. Ihr finanzieller Beitrag wird "Regulierungsgebühr" genannt.  

Das BIPT legt jährlich fest die Bestandteile seines Haushalts die notwendig und in Verhältnis sind zu den Aufgaben die das BIPT im Postsektor erfüllt.  

Um die Regulierungsgebühr zu berechnen teilen die Schuldner der Regulierungsgebühr spätestens am 30. Juni jedes Jahres dem Institut mit, den im vergangenen Jahr in Belgien erzielten Umsatz.   Es geht also nicht um ihr Gesamtumsatz sondern um den Umsatz den für ihre Tätigkeiten des Postdienstes erzielt wurde.   

Die Tätigkeiten des Postdienstes werden wie folgt, gemäß Artikel 131 des Gesetzes, festgelegt:

Art. 131. Für die Anwendung dieses Titels versteht man unter:

1° Postdienste: die Dienste im Zusammenhang mit der Abholung, dem Sortieren, der Beförderung und der Zustellung von Postsendungen. Die Erbringung von Postdiensten durch die natürliche oder juristische Person die die Post geschickt hat wird von der Abgrenzung des Begriffs ausgeschlossen;

2° Postdienstanbieter: Unternehmen, die einen oder mehrere Postdienste erbringen;

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Die Schuldner der Regulierungsgebühr teilen auf eigene Initiative spätestens am 30. Juni dem Institut diesen Umsatz mit.   

Die Regulierungsgebühr selbst umfasst zwei Komponente, d.h.: 

  • Feste Regulierungsgebühr: 0,1 % des erzielten Umsatz für die Tätigkeiten des Postdienstes durch den Schuldner der Regulierungsgebühr, vorausgesetzt dass der Schuldner der Regulierungsgebühr mindestens einen Umsatz von über 500 000 EUR erzielt.
  • Zusätzliche Regulierungsgebühr: Wenn ein Saldo noch finanziert werden muss wird dieser Saldo zwischen den Schuldnern der Regulierungsgebühr im Verhältnis zu ihren Umsätzen verteilt. 


Die Regulierungsgebühren werden spätestens am 30. September des Jahres bezahlt für welches sie geschuldet sind auf der vom BIPT angegebenen Kontonummer.