Zugang zur Infrastruktur und Elementen des Universaldienstes

Die Postdienstanbieter gewähren einander auf transparente und nichtdiskriminierende Weise den Zugang zu den Diensten die zum Universaldienst gehören und zu den Komponenten der postalischen Infrastruktur die erforderlich sind um die Postaktivitäten zu entwickeln, wenn es zum Schutz der Interessen von Nutzern und/oder zur Förderung eines effektiven Wettbewerbs notwendig ist.

Die zum Universaldienst gehörende Dienste und die Komponente der postalischen Infrastruktur umfassen insbesondere:

  • die vermieteten Postfächer eines Postdienstanbieters;
  • die Information über Adressänderungen;
  • die Umleitung von Sendungen;
  • die Rückleitung an Absender... 


Die Postdienstanbieter schließen eine Vereinbarung zur Festlegung der technischen Vorschriften und Tarifbestimmungen für den Zugang zu diesen Komponenten der postalischen Infrastruktur und zu den Diensten die zum Universaldienst gehören. Die betroffenen Komponente der postalischen Infrastruktur werden zu einem marktkonformen Preis zur Verfügung gestellt. 

Eine Kopie der Vereinbarung wird dem BIPT übermittelt.

Das BIPT kann nur auf Wunsch eines Postdienstanbieters in die Verhandlungen eingreifen.  Nach einem ausdrücklichen Wunsch kann das BIPT:

  • die Änderungen in die Vereinbarungen vornehmen, die ihm notwendig erschienen unter Achtung der Grundsätze der Objektivität, Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung;
  • sollten die Handelsverhandlungen nach sechs Monate scheitern kann jeder Postdienstanbieter das Institut ersuchen um den Inhalt und die Bestimmungen der Vereinbarung festzulegen wenn es zum Schutz der Interessen von Nutzern und/oder zur Förderung eines effektiven Wettbewerbs notwendig ist. 


In den beiden letztgenannten Fällen hört das Institut die betroffenen Postdienstanbieter an unter Achtung der Grundsätze der Objektivität, Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung.

Ferner ist das Institut zuständig für die Vermittlung der Postdienstanbieter über ihre Streitigkeiten bezüglich des Zugangs zu Komponenten der postalischen Infrastruktur.