Verpflichtungen, die für alle Anbieter gelten

Alle Postdienstanbieter, unabhängig ob sie Ihre Dienstleistungen im Rahmen des Universaldienstes anbieten oder nicht und ob sie der Genehmigungspflicht unterliegen, müssen einige Mindestverpflichtungen einhalten:  

  • Die Benutzer der Postdienste auf der Website und auf allen kommerziellen Verträgen informieren über die Vermittlungsmöglichkeit bei dem Ombudsdienst für den Postsektor und eine vertretungsberechtigte Person zu ermächtigen um den Postdienstanbieter in seiner Beziehungen mit dem Ombudsdienst zu vertreten. 
  • Intern ein einfaches, transparentes und kostengünstiges Verfahren für die gleiche und zügige Behandlung von Beschwerden entwickeln;
  • Sich dazu verpflichten die Einhaltung durch die Subunternehmer und durch jede andere Person, die Personal zur Verfügung stellt:
    1. die Grundanforderungen, d.h. die im allgemeinen Interesse liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die dem Staat veranlassen können, für die Erbringung von Postdiensten Bedingungen vorzuschreiben, zum Beispiel die Vertraulichkeit der Briefsendungen, die Sicherheit des Netzbetriebs, die Beachtung von Beschäftigungsbedingungen und Systemen der sozialen Sicherheit, usw.;
    2. das Verbot der bewussten Beförderung und Verteilung von Sendungen, die von außen sichtbare sitten- oder ordnungswidrige Aufschriften aufweisen;
  • Die mit der Zustellung der Postsendungen beauftragten Personen sichtbar machen und dafür sorgen dass die Postsendungen, mit Ausnahme von Zeitungen, ein Identifikationszeichen tragen.   


Das BIPT überwacht die Einhaltung der oben erwähnten Verpflichtungen und legt ein Jahresbericht zu diesem Thema vor. 

Außerdem empfiehlt es sich, Bezug zu nehmen auf die spezifischen Vorschriften über die Sendungen und die Stoffe welche nicht gefördert werden dürfen. Folgende Sendungen sind  zur Beförderung nicht zugelassen:

  • die Sendungen die in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuches oder von strafrechtlichen Bestimmungen fallen; 
  • die Gegenstände die, durch Ihre Art oder Verpackung, für die Menschen gefährlich können sein oder die Sachen verschmutzen oder beschädigen können;
  • die Waffen, auch Dolche, Messer-Dolche und Kopfverbrecher. 
  • Folgende Gegenstände können in die Postsendungen nicht eingefügt werden:
  • Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;
  • explosive, brennbare oder radioaktive Stoffe und andere gefährliche Stoffe.  Einige dieser Stoffe dürfen jedoch befördert werden wenn der Förderer über eine besondere Lizenz der Föderalen Agentur für Nuklearkontrolle verfügt. Einige Vorschriften fallen auch in die Zuständigkeit des FÖD Mobilität. 


Ausnahmsweise werden die folgenden Tiere auch in den Postsendungen, außer Postsendungen mit Wertangabe, zugelassen:

  • die in den Dosen enthaltenen Bienen, Blutegel und Seidenraupen die so angeordnet sind um mögliche Gefahren zu vermeiden;

die Sendung von Parasiten, Insekten und andere Arten zwischen offiziell anerkannten Einrichtungen unterliegt spezifischen Vorschriften.