Notnummern und -Dienste

Die Artikel 107 und 107/1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation sind die Artikel dieses Gesetzes, die den Beziehungen mit den Notdiensten gewidmet sind.

Artikel 107 handelt unter anderem über die Zugänglichkeit der Notdienste via die Notrufnummern (z.B. 100, 101 und 112) und die Lieferung an die Notdienste die an Ort und Stelle Hilfe leisten, der Identifizierungsdaten des Endverbrauchers, welche die Standortdaten der Endeinrichtungen umfassen. Dieser Artikel ist durch die nachstehenden Erlässe durchgeführt worden:

  • der Königliche Erlass vom 2. Februar 2007 über die Notdienste zur Ausführung des Artikels 107 § 1 und § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über elektronische Kommunikation für die Notdienste;
  • der Königliche Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Bestimmungen für die Lieferung von Standortdaten für Notanrufe aus Mobilnetzen an die Notdienste gemäß Artikel 107 § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation;
  • der Ministerialerlass vom 4. Juni 2007 zur Festlegung der Verwaltungs- und technischen Maßnahmen, anhand wovon die Notdienste böswillige Anrufe bekämpfen können;
  • der Ministerialerlass vom 5. März 2014 zur Festlegung der technischen Lösung, welche die Betreiber, die mobile Diensten der zweiten Generation bereitstellen oder weiterverkaufen, implementieren müssen, so dass die Notdienste, die vor Ort Hilfe leisten, per SMS erreicht werden können.


Artikel 107/1 § 5 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation ist dem Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten, gewidmet. Dieser Artikel muss noch durch die nachstehenden Königlichen Erlässe durchgeführt werden:

  • der Königliche Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Modalitäten für die Wirkung des Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten;
  • der Königliche Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Modalitäten für die Rückzahlung durch den Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten, einer etwaigen Überkompensation;
  • der Königliche Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Prinzipien, aufgrund deren das Belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation die Berechnung und den Betrag der Kosten, deren Rückzahlung beim Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten, beantragt wird, kontrolliert und annimmt.