Rechtmäßige Überwachung

Das BIPT ist besonders aktiv was die nachstehenden Themen betrifft: die Identifizierung der Endverbrauchern, die Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten und die Modalitäten der Zusammenarbeit mit Justiz und den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten. 

Die Frage der Identifizierung der Endverbraucher durch die Betreiber wird durch Artikel 127 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation geregelt. Diese Website enthält auch häufig gestellte Fragen über diese Thematik. Die Frage der Identifizierung der Endverbraucher durch die Personen genannt in den Paragrafen 5 und 6 des Artikels 9 desselben Gesetzes, wird behandelt in Paragraf 7 desselben Artikels. 

Die Vorratsdatenspeicherung durch die Betreiber wird durch die Artikel 126 und 145 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und durch den Königlichen Erlass vom 19. September 2013 zur Ausführung des Artikels 126 geregelt. Diese Texte setzen die europäische Richtlinie 2006/24/EG, die sogenannte Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, völlig um in belgisches Recht. Die Frage der Vorratsdatenspeicherung durch die in den Paragrafen 5 und 6 des Artikels 9 desselben Gesetzes genannten Personen, wird behandelt in Paragraf 7 desselben Artikels. 

Die Frage der Zusammenarbeit mit Justiz und mit den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten wird durch die nachstehenden Texte geregelt: 

  1. die Artikel 46bis und 88bis und 90ter und quater der Strafprozessordnung. Diese Gesetzgebung unterliegt nicht der Kontrolle des BIPT;
  2. die Artikel 18/7, 18/8, 18/17 des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste.  Diese Gesetzgebung unterliegt auch nicht der Kontrolle des BIPT;
  3. der Königliche Erlass vom 12. Oktober 2010 zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit in Fall von Anträgen über die elektronische Kommunikation durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (Ausführung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 und des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste);
  4. der Königliche Erlass vom 9. Januar 2003 zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit in Fall von gerichtlichen Anträgen über die elektronische Kommunikation (Ausführung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 und der Strafprozessordnung);
  5. Artikel 9 § 7 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 (Gesetzgebung, die auf die in den Paragrafen 5 und 6 des Artikels 9 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 genannten Personen zutrifft).