Verbraucherschutz

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Netzbetreiber und Diensteanbieter müssen verschiedene gesetzliche Vorschriften mit Bezug auf Verbraucherschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation einhalten. 

Diese Vorschriften finden sich im Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, insbesondere in den Artikeln 1 bis 11 und 108 bis 136. 

Auch das Gesetz vom 15. Mai 2007 über den Schutz der Konsumenten hinsichtlich der Rundfunkübertragungs- und Rundfunkverteilerdienste ist wichtig. 

Verschiedene Beschlüsse sind angenommen worden, um die gesetzlichen Vorschriften durchzuführen:


Diese finden sich im Teil "Nationaler Rahmen" in der Rubrik "Sammlung konsolidierter Regulierung". 

Das BIPT veröffentlicht Konsultationen und Gutachten über Themen mit Bezug auf Verbraucherschutz.