Wichtige Information über Ihr Funknetz

Der Königliche Erlass vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze ist durch den Königlichen Erlass vom 15. Juli 2013 abgeändert worden.

Die wichtigsten Änderungen sind im Brief, der den Genehmigungsinhabern zugeschickt worden ist, aufgeführt.
Die Änderungen betreffen:
- der Zusammenhang der Gebühren mit der benutzten Bandbreite,
- die Rückzahlung der gezahlten Gebühren bei Einstellung der Tätigkeiten,
- die Ausdehnung der Regel für Netze mit einem Bereich von weniger als einem Kilometer auf Netze der 3. Kategorie,
- die Revision der Tarife für Richtfunk,
- die Revision des Multiplikationsfaktors für verspätete Anträge,
- die Senkung der Gebühren für Versuchsfunknetze.

FAQ
A. Frequenzänderung
B. Rückzahlungen
C. Richtfunk
D. Versuchsfunknetze

A. Frequenzänderung

1.   Bin ich verpflichtet, die Frequenz zu ändern?
2.   Soll ich bei einer Frequenzänderung Dossierkosten zahlen?
3.   Wie viel Zeit habe ich für die Anpassung meiner Anlage nach der Zuteilung der neuen Frequenz?
4.   Und wenn ein Monat für die Neuprogrammierung meiner Anlage mir nicht genügt?
5.   Sind Anlagen mit einer Bandbreite von 6,25 kHz ebenso effizient als andere?
6.   Ich beantrage eine Frequenzänderung. Würde ich gleich Recht auf den ermäßigten Tarif haben?
7.   In welcher Reihenfolge werden die Anträge auf Frequenzänderung behandelt werden?
8.   Wie muss ich meinen Antrag auf eine neue Frequenz machen?
9.   Darf ich diesen Antrag über E-Mail stellen?
10. Ich bin Installateur; darf ich den Antrag im Auftrag meines Kunden stellen?
11. Meine Funkanlagen können nicht neuprogrammiert werden. Kann ich um eine Ausnahme bitten und den gleichen Tarif wie vorher zahlen?
12. Was ist das Risiko, wenn ich eine neue Frequenz beantrage und meine Anlagen nicht neuprogrammiere?
13. Beteiligt das BIPT sich an den Kosten für die Neuprogrammierung?
14. Wo kann ich die neue Berechnungsweise der jährlichen Kontrollgebühr finden?
15. Welchen Unterschied gibt es zwischen der früheren und der neuen Berechnungsweise der jährlichen Kontrollgebühr?
16. Was ist dieser Faktor B?
17. Was bedeutet BHBB?
18. Wie kann ich die Bandbreite meiner Funkanlage herausfinden?
19. Gilt dieser Faktor B auch für drahtlose Mikrofone/In-Ear-Monitoring-Systeme oder drahtlose Kameras?
20. Wann tritt diese neue Berechnungsweise in Kraft?
21. Wie kann ich herausfinden, in welche Kategorie mein Funknetz eingeordnet ist?
22. Kann ich schon jetzt meinen Antrag stellen oder muss ich bis 2014 warten?


1. Bin ich verpflichtet, die Frequenz zu ändern?
- Nein, eine Frequenzänderung ist nicht verpflichtet. Die Erhaltung Ihrer heutigen Frequenz könnte zu einer Erhöhung der Jahresgebühr führen.

2.  Soll ich bei einer Frequenzänderung Dossierkosten zahlen?
- Nein, für eine Frequenzänderung gibt es beim BIPT keine Kosten.

3.  Wie viel Zeit habe ich für die Anpassung meiner Anlage nach der Zuteilung der neuen Frequenz?
- Einen Monat.

4.  Und wenn ein Monat für die Neuprogrammierung meiner Anlage mir nicht genügt?
- Das BIPT kann aufgrund eines mit Gründen versehenen Antrags diese Frist verlängern.

5.  Sind Anlagen mit einer Bandbreite von 6,25 kHz ebenso effizient als andere?
- Mit den neuen Technologien ist die Qualität der Kommunikation ähnlich.

6.  Ich beantrage eine Frequenzänderung. Würde ich gleich Recht auf den ermäßigten Tarif haben?
- Nein, der ermäßigte Tarif wird nach der Zuteilung der neuen Genehmigung angewandt werden. Falls das BIPT eine angemessene Frist (zwei Monate) nicht einhalten kann, wird der neue Tarif nach dieser Frist von zwei Monaten angewandt werden.

7.  In welcher Reihenfolge werden die Anträge auf Frequenzänderung behandelt werden?
- Die Anträge werden je nach Eingangsdatum behandelt werden.

8.  Wie muss ich meinen Antrag auf eine neue Frequenz machen?
- Auf unserer Website wird ein spezifischer Antragsvordruck bereitgestellt.

9.  Darf ich diesen Antrag über E-Mail stellen?
- Ja, aber das beigefügte Dokument muss von einer verantwortlichen Person unterzeichnet sein.

10. Ich bin Installateur; darf ich den Antrag im Auftrag meines Kunden stellen?
- Ja, aber der Antrag ist von Ihrem Kunde zu unterzeichnen oder Letzterer muss Ihnen eine Vollmacht geben, die dem Antrag beizufügen ist.

11. Meine Funkanlagen können nicht neuprogrammiert werden. Kann ich um eine Ausnahme bitten und den gleichen Tarif wie vorher zahlen?
- Nein, im Königlichen Erlass sind keine Ausnahmen vorgesehen.

12. Was ist das Risiko, wenn ich eine neue Frequenz beantrage und meine Anlagen nicht neuprogrammiere?
- Das BIPT (der Dienst NCS) wird systematisch kontrollieren. Jede Fahrlässigkeit kann durch die Beschlagnahme der Anlagen und eine Anzeige bestraft werden.

13. Beteiligt das BIPT sich an den Kosten für die Neuprogrammierung?
- Nein, diese Frequenzänderung findet auf Wunsch des Kunden statt; in dem Falle ist eine Entschädigung nicht vorgesehen.

14. Wo kann ich die neue Berechnungsweise der jährlichen Kontrollgebühr finden?
- Diese ist im Anhang 1 des abgeänderten Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 2009 zu finden.

15. Welchen Unterschied gibt es zwischen der früheren und der neuen Berechnungsweise der jährlichen Kontrollgebühr?
- Die Formel haben sich nicht geändert, es sei denn, sie werden in Zukunft mit einem Faktor B multipliziert, der die besetzte Höchstbandbreite (BHBB) ausgedrückt in kHz einbezieht.

16. Was ist dieser Faktor B?
Dieser Faktor B ist:
- 0,5 wenn BHBB <= 5,5 kHz
- 1 wenn 5,5 < BHBB <= 11 kHz
- 2 wenn 11 < BHBB <= 25 kHz
- BHBB/12,5 wenn BHBB > 25 kHz

17. Was bedeutet BHBB?
- BHBB = besetzte Höchstbandbreite ausgedrückt in kHz.

18. Wie kann ich die Bandbreite meiner Funkanlage herausfinden?
Sie ist in der Genehmigung angegeben.
     Beispiel: wenn Ihre Genehmigung den Modulationstyp 14k0F3E angibt, bedeutet das, dass Ihr System eine besetzte Höchstbandbreite von 14 kHz hat. Die Folge davon ist, dass Sie in Zukunft die doppelte Kontrollgebühr werden zahlen müssen.

19. Gilt dieser Faktor B auch für drahtlose Mikrofone/In-Ear-Monitoring-Systeme oder drahtlose Kameras?
- Ja, aber er wird anders bestimmt, je nach der Bandbreite der Anwendung.
Für drahtlose Mikrofone, Faktor B = 1.
Für drahtlose Kameras, B = BW/8, wobei BW die benutzte Bandbreite ist, ausgedrückt in MHz und auf den höheren MHz aufgerundet.

20. Wann tritt diese neue Berechnungsweise in Kraft?
- Das Datum, an dem die neue Berechnungsweise angewandt wird, hängt von der Kategorie, zu der Ihr Funknetz gehört, ab.
Für die Netze der 1. Kategorie ist 1. Januar 2014 das Anfangsdatum.
Für einige Netze der 3. Kategorie ist 1. Januar 2015 das Anfangsdatum.

21. Wie kann ich herausfinden, in welche Kategorie mein Funknetz eingeordnet ist?
- Dies ist in der Genehmigung angegeben.

22. Kann ich schon jetzt meinen Antrag stellen oder muss ich bis 2014 warten?
- Der Antrag auf eine Frequenzänderung kann schon jetzt gemacht werden. Es wird sogar empfohlen, denn so sind Sie sicher, dass Sie am 1. Januar 2014 keiner Erhöhung unterzogen werden.
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B. Rückzahlungen

23. Wenn ich vorzeitig mein Funknetz oder die Genehmigung einer oder mehrerer tragbaren oder mobilen Anlagen einstellen möchte, wird die fällige Gebühr dann zurückgezahlt?
24. Ich bin Funkamateur. Bekomme ich eine Rückzahlung, wenn ich meine Genehmigung kündige?
25. Ich habe eine allgemeine Inhabergenehmigung. Ich stelle meine Tätigkeiten ein. Bekomme ich auch eine Rückzahlung?
26. Ich stelle mein Netz am 15. Dezember ein; bekomme ich Rückzahlung für einen Monat?
27. Ich stelle mein Netz ein. Was muss ich tun, um die Rückzahlung zu bekommen?


23. Wenn ich vorzeitig mein Funknetz oder die Genehmigung einer oder mehrerer tragbaren oder mobilen Anlagen einstellen möchte, wird die fällige Gebühr dann zurückgezahlt?
- Ja, das BIPT wird für die nicht verstrichenen Monate eine Kreditnota aufstellen, wobei jeder angefangene Monat als einen vollständigen Monat gilt. Diese Regelung gilt ab 2014.

24. Ich bin Funkamateur. Bekomme ich eine Rückzahlung, wenn ich meine Genehmigung kündige?
- Ja, diese Regelung gilt auch für Funkamateure.

25. Ich habe eine allgemeine Inhabergenehmigung. Ich stelle meine Tätigkeiten ein. Bekomme ich auch eine Rückzahlung?
- Nein, weil die Jahresgebühr niedrig ist, ist für die Inhabergenehmigungen keine Rückzahlung vorgesehen.

26. Ich stelle mein Netz am 15. Dezember ein; bekomme ich Rückzahlung für einen Monat?
- Nein, die Rückzahlung findet je nach den Monaten der Nichtbenutzung statt. Jeder angefangene Monat bleibt fällig.

27. Ich stelle mein Netz ein. Was muss ich tun, um die Rückzahlung zu bekommen?
- Nichts. Die Rückzahlung ist automatisch.
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C. Richtfunk

28. Ich habe eine Richtfunkverbindung (Punkt-zu-Punkt-Verbindung). Gilt auch hier eine neue Berechnungsweise der Kontrollgebühr?
29. Ab wann gilt diese neue Berechnungsweise der Kontrollgebühr für Richtfunk?


28. Ich habe eine Richtfunkverbindung (Punkt-zu-Punkt-Verbindung). Gilt auch hier eine neue Berechnungsweise der Kontrollgebühr?
- Ja. Diese finden Sie im Anhang 1 zum abgeänderten Königlichen Erlass, Punkt 2° von Artikel 2. Die Excel-Rechendatei ist ebenfalls angepasst worden.

29. Ab wann gilt diese neue Berechnungsweise der Kontrollgebühr für Richtfunk?
- Ab der Veröffentlichung des neuen Königlichen Erlasses im Belgischen Staatsblatt wird die neue Berechnungsweise rückwirkend am 1. Januar 2013 angewandt werden.
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D. Versuchsfunknetze

30. Ich möchte fünf Anlagen prüfen. Wie viel muss ich zahlen?
- Die Gebühr von € 113,29 (nicht indexiert) ist pro unteilbare Reihe von 10 Anlagen zu zahlen. Bei fünf Anlagen wird also außer den Dossierkosten ein Betrag von € 113,29 bezahlt werden müssen. Diese Regelung gilt ab 2014.
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Brief