Netzneutralität

Warum handelt es sich? Das Prinzip der Netzneutralität gewährleistet, dass alle Daten im Internet, ungeachtet deren Quelle, Bestimmung, des Geräts, der Anwendung für das Übertragen der Information oder des Inhalts der übertragenen Information gleich behandelt werden.

Das Prinzip verhindert also, dass die Betreiber bestimmte Kunden (die mehr zahlen würden) günstiger als andere behandeln können und den von bestimmten Kunden stammenden Inhalt vor dem von anderen übertragenen Inhalt bevorzugen können.

Die Europäische Union hat am 25. November 2015 in ihrer Verordnung (EU) 2015/2120 gemeinsame Regeln angenommen und am 30. August 2016 hat GEREK, die Vereinigung europäischer Regulierungsbehörden, eine Richtschnur veröffentlicht, die verdeutlicht, wie die Verordnung Anwendung finden wird.



Individuelle Benutzer haben also das Recht, Zugang zu Inhalten und Diensten im Internet zu haben und dort Inhalte und Dienste zu verbreiten
(selbstverständlich mit Einhaltung der Gesetze über illegalen oder schädlichen Inhalt).

Netzbetreiber oder Internetzugangsanbietern ist es verboten, Inhalte aufgrund der sendenden oder empfangenden Individuen oder Gesellschaften zu blockieren oder zu verlangsamen.

Manche (außergewöhnliche und vorübergehende) erforderliche Maßnahmen zur Vorbeugung der Netzüberlastung oder zum Schutz der Sicherheit des Netzes sind jedoch möglich, wenn sie nicht aufgrund der Art des Benutzers oder der Inhalte diskriminieren. Falls bestimmte Kunden zusätzliche Kapazitätsbedürfnisse haben oder ein höheres Qualitätsniveau brauchen, dürfen die Betreiber diese ihnen anbieten, wenn dies die Bereitstellung, die Qualität oder die Kapazität des offenen Internets nicht beeinträchtigt.

Der Betreiber muss seinen Kunden über die wirkliche Qualität des von ihm gebotenen Anschlusses informieren; er muss erklären, welche Elemente die Leistung dieses Anschlusses beeinflussen können oder ein Risiko für die personenbezogenen Daten oder die Privatsphäre beinhalten können. Der Betreiber muss auch genaue technische Anweisungen, vor allem über die zu erwartenden Download- und Upload-Geschwindigkeiten geben. Überdies muss er mitteilen, an wen man sich mit Beschwerden wenden kann, sollten bestimmte Verpflichtungen nicht erfüllt sein.



Was bedeutet dies für den Verbraucher?

Der Verbraucher hat Anspruch auf einen Vertrag, in dem die zu erwartenden Leistungen des Internetanschlusses, worüber er einen Vertrag abschließt, verdeutlicht werden (Leistungen, die bei Festnetzinternet spezifisch auf die Anschlussadresse zutreffen).

Der Vertrag muss daneben die betreffenden Entschädigungen bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen, sowie das Beschwerdeverfahren erwähnen.

Ein Zugangsanbieter darf Ihnen den Zugang zu Inhalten im Internet oder die Verbreitung von Inhalten nicht verweigern, aber er kann Ihnen wohl die Einhaltung eines Verhaltenskodexes auferlegen, wenn er mit Ihnen einen Vertrag abschließt; dieser Verhaltenskodex macht Sie darauf aufmerksam, dass Sie keinen illegalen Inhalt verbreiten dürfen (z.B. Kinderpornobilder oder Aufrufe zum Hass, usw.).