Inhalt des Vertrags

Im Vertrag ist mindestens Folgendes anzugeben:

  • Identität des Anbieters und seine Unternehmensnummer, seine Haupttätigkeit, die geographische Adresse und die Anschrift für seine Kundenbeziehungen;
  • die erbrachten Dienstleistungen, die Anschlussfristen und gegebenenfalls andere Parameter für das Qualitätsniveau der angebotenen Dienstleistung;
  • Geschwindigkeit und Downloadvolumen für eine Breitbandverbindung;
  • vom Anbieter eventuell zur Messung und Steuerung des Internetverkehrs getroffene Vorkehrungen, um eine Überlastung des Netzwerks zu vermeiden und die etwaige Beeinträchtigung der Servicequalität durch diese Vorkehrungen;
  • die Kundendienste und die Möglichkeiten, wie die Kunden Kontakt mit diesen Diensten aufnehmen können, die Wartungsdienste sowie etwaige Nutzungsbeschränkungen für bestimmte Geräte im Netz;
  • die Spezifizierung der Tarife, Wartungskosten und Zahlungsmöglichkeiten;
  • Laufzeit des Vertrags, Bedingungen zur Verlängerung oder Beendigung der Dienstleistungen oder des Vertrags;
  • erforderliche Mindestlaufzeit des Vertrags, um ein Sonderangebot nutzen zu können;
  • Kündigungsgebühr;
  • Tabelle für die Rückerstattung der Ihnen bereitgestellten Geräte bei einer vorzeitigen Vertragskündigung. Die Rückerstattung muss linear sein. Das heißt, dass der Rückerstattungsbetrag jeden Monat gleich ist. Die Rückerstattung darf nicht über 24 Monate hinausgehen;
  • Bedingungen und nähere Bestimmungen für die Entschädigung und Rückerstattung, wenn die Dienstleistungen nicht vertragsgemäß erbracht werden;
  • die Schlichtungsweise für Streitfragen sowie ein Hinweis auf die Möglichkeit zum Einreichen einer Beschwerde beim Ombudsdienst für Telekommunikation