Dienstqualität anderer Anbieter

Der Anbieter des Universalpostdienstes – bis Ende 2018 ist dies bpost – unterliegt spezifischen Qualitätsanforderungen. Andere Anbieter von Postdiensten müssen keine spezifischen Qualitätsnormen erfüllen.

Alle Anbieter von Postdiensten müssen jedoch folgende Mindestpflichten erfüllen, unabhängig davon, ob sie Dienstleistungen im Rahmen des Universalpostdienstes anbieten und ob sie für ihren Service eine Zulassung beantragen müssen:

  • Einhaltung der Grundanforderungen. Dies sind Bedingungen, die auferlegt werden, um die Vertraulichkeit der Briefpost, Daten- und Umweltschutz u. dgl. m. zu gewährleisten.
  • Verbot, wissentlich Sendungen zu befördern oder zu verteilen, die an der Außenseite mit Angaben versehen sind, die sittenwidrig sind oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßen.
  • Ausarbeitung eines internen Beschwerdeverfahrens, das eine einfache, transparente, erschwingliche, vertretbare und schnelle Bearbeitung der Beschwerden ermöglicht.
  • Erteilung von Auskünften an die Benutzer und das Personal über die Berufungsmöglichkeit beim Ombudsdienst für den Postsektor und Bestimmung einer befugten Person für die Beziehungen mit dem Ombudsdienst für den Postsektor.
  • Gewährleistung der Erkennbarkeit von Personen, die adressierte Sendungen verteilen, und Anbringung eines Erkennungszeichens auf den Postsendungen (außer Zeitungen), anhand dessen der Anbieter des betreffenden Dienstes identifiziert werden kann.      

Für Anbieter von Universal-Briefpostdiensten gelten außerdem folgende Anforderungen:

  • Nach zweijähriger Geschäftstätigkeit erfolgt die Verteilung zweimal pro Woche.
  • Nach fünf Jahren ab Beginn der Geschäftstätigkeit müssen sie die territoriale Deckungspflicht in allen drei Regionen progressiv erfüllen. Diese Deckung gestaltet sich wie folgt: Jahr 1: 10%, Jahr 2: 20%, Jahr 3: 40%, Jahr 4: 60% und Jahr 5: 80%.
  • Anwendung eines Kundentarifs, der im gesamten Gebiet, das der Deckungspflicht unterliegt, identisch ist, unabhängig vom Abholungs- und Verteilungsort.
  • Die Dienstleistungen müssen ordnungsgemäß und zuverlässig erbracht werden. Wird die Geschäftstätigkeit unterbrochen oder eingestellt, muss der Anbieter von Postdiensten das BIPT sofort und die Benutzer so schnell wie möglich darüber informieren. Mit „zuverlässig“ ist gemeint, dass der Anbieter genügend Mittel bereitstellt – insbesondere eine minimale Infrastruktur, ausreichend Personal und adäquate Betriebsprozesse –, um seine Pflichten zu erfüllen, die mit der Zulassung verbunden sind.
  • Dienst für unzustellbare Sendungen gewährleisten.