Dienstqualität anderer Anbieter

Der Anbieter des postalischen Universaldienstes – bis Ende 2018 ist dies bpost – unterliegt spezifischen Qualitätsanforderungen. Andere Anbieter von Postdiensten müssen keine spezifischen Qualitätsnormen erfüllen.

Alle Anbieter von Postdiensten müssen jedoch, unabhängig davon, ob sie Dienstleistungen im Rahmen des Post-Universaldienstes anbieten und ob sie einer Genehmigungspflicht unterliegen,  folgende Mindestpflichten erfüllen:

  • Einhaltung der Grundanforderungen. Dies sind Bedingungen, die auferlegt werden, um die Vertraulichkeit der Briefpost, den Datenschutz und den Umweltschutz u.dgl.m. zu gewährleisten;
  • Verbot, wissentlich Sendungen zu befördern oder zu verteilen, die an der Außenseite mit Angaben versehen sind, die überdeutlich sittenwidrig sind oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßen;
  • Ausarbeitung eines internen Beschwerdeverfahrens, das auf eine einfache, transparente und kostengünstige Weise, eine angemessene und zügige Bearbeitung der Beschwerden ermöglicht;
  • Erteilung von Auskünften an die Benutzer und das Personal über das Rechtsbehelfsverfahren beim Ombudsdienst für den Postsektor und Bestimmung einer befugten Person für die Beziehungen mit dem Ombudsdienst für den Postsektor;
  • Erkennbarmachung für die Bevölkerung der Personen, die adressierte Sendungen verteilen, und Anbringung eines Erkennungszeichens auf den Postsendungen (außer Zeitungen), anhand dessen der Anbieter des betreffenden Dienstes identifiziert werden kann.


Für Anbieter von Universal-Briefpostdiensten gelten außerdem folgende Anforderungen:

  • Nach zweijähriger Geschäftstätigkeit muss die Verteilung zweimal pro Woche erfolgen;
  • Nach fünf Jahren ab Beginn der Geschäftstätigkeit müssen sie die territoriale Deckungspflicht in allen drei Regionen progressiv erfüllen. Diese Deckung gestaltet sich wie folgt: Jahr 1: 10%, Jahr 2: 20%, Jahr 3: 40%, Jahr 4: 60% und Jahr 5: 80%;
  • Pro Kunde müssen sie einen Tarif anwenden, der im gesamten Gebiet, das der Deckungspflicht unterliegt, identisch ist, unabhängig vom Abholungs- und Zustellungsort;
  • Die Dienstleistungen müssen regelmäßig und zuverlässig erbracht werden. Wird die Geschäftstätigkeit unterbrochen oder eingestellt, muss der Anbieter von Postdiensten das BIPT sofort und die Benutzer so schnell wie möglich darüber informieren. Mit „zuverlässig“ ist gemeint, dass der Anbieter genügend Mittel bereitstellt – insbesondere eine minimale Infrastruktur, ausreichendes Personal und adäquate Betriebsprozesse –, um  die mit der Genehmigung verbundenen Pflichten zu erfüllen;
  • Einen Dienst für unzustellbare Sendungen gewährleisten.