Dienstqualität anderer Anbieter

Der Anbieter des Universaldienstes unterliegt bestimmten Qualitätsanforderungen. bpost wurde ursprünglich rechtmäßig als Anbieter der Universaldienstleistungen bis zum 31. Dezember 2018 benannt. bpost wird dann weiterhin auf der Grundlage eines Verwaltungsvertrags mit dem Staat für einen Zeitraum von fünf Jahren, d.h. bis zum 31.12.2023, den Universaldienst erbringen. Andere Anbieter von Postdiensten müssen keine spezifischen Qualitätsnormen erfüllen.

Alle Anbieter von Postdiensten müssen jedoch, unabhängig davon, ob sie Dienstleistungen im Rahmen des Universaldienstes anbieten und ob sie einer Genehmigungspflicht unterliegen, einige Mindestanforderungen erfüllen, unter anderem:

  • Einhaltung der Grundanforderungen. Dies sind Bedingungen, die auferlegt werden, um die Vertraulichkeit der Briefpost, den Datenschutz und den Umweltschutz u.dgl.m. zu gewährleisten;

  • Verbot, wissentlich Sendungen zu befördern oder zu verteilen, die an der Außenseite mit Angaben versehen sind, die überdeutlich sittenwidrig sind oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßen;

  • Ausarbeitung eines internen Beschwerdeverfahrens, das auf eine einfache, transparente und kostengünstige Weise, eine angemessene und zügige Bearbeitung der Beschwerden ermöglicht;

  • Erteilung von Auskünften an die Benutzer und das Personal über das Rechtsbehelfsverfahren beim Ombudsdienst für den Postsektor und Bestimmung einer befugten Person für die Beziehungen mit dem Ombudsdienst für den Postsektor;

  • Erkennbarmachung für die Bevölkerung der Personen, die adressierte Sendungen verteilen, und Anbringung eines Erkennungszeichens auf den Postsendungen (außer Zeitungen), anhand dessen der Anbieter des betreffenden Dienstes identifiziert werden kann.      

Die Anbieter von Briefpostdiensten die zum Universaldienst gehören müssen auch die Regelmäßigkeit und die Zuverlässigkeit der Dienste erfüllen.

Werden die Leistungen unterbrochen oder eingestellt, muss der Postdienstanbieter das Institut sofort und die Benutzer so schnell wie möglich informieren. Unter Zuverlässigkeit, versteht man, dass der Anbieter genügend Mittel bereitstellt – insbesondere eine minimale Infrastruktur, ausreichendes Personal und adäquate Betriebsprozesse –, um die mit der Genehmigung verbundenen Pflichten zu erfüllen.