Streitbeilegung zwischen Betriebern


Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2017 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf elektronische Kommunikation überträgt Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über die Rechtsmittel und Schlichtung von Streitfällen anlässlich des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über das Statut der Regulierungsinstanz des belgischen Post- und Telekommunikationssektors dem BIPT die Befugnis zur Beilegung von Streitfällen zwischen Betreibern, die ihm unterstellt sind und in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

Das Streitbeilegungsverfahren zwischen Betreibern zielt auf Streitfällen zwischen Unternehmen der Telekommunikations-, Post- oder Mediensektors ab. Dieses Streitbeilegungsverfahren wird vom Königlicher Erlass vom 26. Januar 2018 „zur Festlegung des in Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über die Rechtsmittel und Schlichtung von Streitfällen anlässlich des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über das Statut der Regulierungsinstanz des belgischen Post- und Telekommunikationssektors erwähnten Streitbeilegungsverfahrens“ festgelegt.  

Das BIPT stellt den Betreibern ein Antragsformular zur Verfügung, dessen Verwendung jedoch nicht obligatorisch ist.

Um die Effizienz des Verfahrens und die Einhaltung der Entscheidungsfristen zu gewährleisten, werden die Parteien die Anzahl der Seiten ihres Dossiers (auf fünfundzwanzig für den Antrag, fünf für die Stellungnahmen hinsichtlich der Zulässigkeit und zwanzig für die Verteidigungserklärung) begrenzen.  Die Anlagen müssen inventarisiert werden und auf das beschränkt werden, was zur ordnungsgemäßen Untersuchung der Streitfall unbedingt erforderlich ist. 

Um die Vertraulichkeit und das Geschäftsgeheimnis zu wahren, werden die Parteien eine nichtvertrauliche Fassung ihres Antrags, ihrer Verteidigungserklärung oder aller sonstigen Unterlagen übermitteln. 

Anträge können beim BIPT abgegeben werden oder per Einschreiben mit Rückschein oder noch per qualifiziertes elektronisches Einschreiben eingereicht werden an: disputesettlement@bipt.be