Dieser Entwurf eines Königlichen Erlasses, der auf Antrag der Ministerin für öffentliche Maßnahmen und Modernisierung vorgelegt dieser öffentlichen Konsultation vorgelegt wird, zielt auf die Ausführung der Artikel 44/4 und 44/5 des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste ab.
Diese Artikel sind Teil des Rechtsrahmens für Maßnahmen zum Abfangen von im Ausland gesendeten oder empfangenen Kommunikationen, zum Eindringen in ein im Ausland befindliches Computersystem und zur Aufnahme von Stand- oder Bewegtbildern durch den Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst im Ausland.
Wie können Sie auf dieses Dokument reagieren?
- Jusqu’au
25. August15. September 2025 - Nur per E-Mail an consultation.sg@bipt.be
- Mit dem Verweis „CONSULT-2025-B6”
- Kontaktpersonen: Ann Fromont, Berater
- Bitte fügen Sie dieses Formular als erstes Blatt Ihrer Antwort bei.
- Ihre Kommentare sollten sich auf die Abschnitte und/oder Teile beziehen, mit denen Sie sich befassen, und vertrauliche Teile sollten deutlich angegeben werden.
Dieses Dokument ist nicht in Ihrer Sprache verfügbar. Sie können es jedoch in der folgenden Sprache einsehen: (FR, NL)
- FR: Dokument herunterladen "Consultation concernant un projet d’arrêté royal exécutant les articles 44/4 et 44/5 de la loi du 30 novembre 1998 organique des services de renseignement et de sécurité"
- NL: Dokument herunterladen "Raadpleging over een ontwerp van koninklijk besluit tot uitvoering van de artikelen 44/4 en 44/5 van de wet van 30 november 1998 houdende regeling van de inlichtingen- en veiligheidsdienst"