Der Gesetzesvorentwurf, der dieser öffentlichen Konsultation vorgelegt wird, ist Teil eines Abschnitts eines Gesetzentwurfs „zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Wirtschaft III“.
Auf Vorschlag des Ministers der Wirtschaft, des Ministers der Finanzen, der Ministerin der Justiz, der Ministerin für Digitalisierung, des Ministers des Verbraucherschutzes und der Ministerin des Mittelstands ändert dieses Gesetz das Wirtschaftsgesetzbuch und Gesetzen, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
Die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation in Bezug auf Domain-Namen ist Teil des Aktionsplans „E-Commerce Plus“, dessen Maßnahme 5.5 die Einführung einer Verpflichtung zur Benennung eines gesetzlichen Vertreters innerhalb der EU vorsieht, um Anspruch auf die Registrierung eines „.be“-Domain-Namens zu haben.
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- FR: Dokument herunterladen "Consultation sur l'avant-projet de loi portant diverses dispositions en matière d’économie III (en ce qui concerne les noms de domaine)"
- NL: Dokument herunterladen "Raadplegingng over het voorontwerp van wet houdende diverse bepalingen inzake economie III (voor wat betreft domeinnamen)"