Veröffentlichungen Konsultation zu einem Vorentwurf eines Gesetzes und einem Entwurf eines königlichen Erlasses über elektronische Beweismittel („E-Evidence“)

Konsultation zu einem Vorentwurf eines Gesetzes und einem Entwurf eines königlichen Erlasses über elektronische Beweismittel („E-Evidence“)

Am 12. Juli 2023 verabschiedete die Europäische Union das sogenannte „e-Evidence“-Paket, d. h.:

Während die Verordnung ab dem 18. August 2026 anwendbar wird, muss die Richtlinie von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 18. Februar 2026 umgesetzt werden.

Diese Verordnung soll es einer Behörde eines Mitgliedstaats ermöglichen, im Rahmen eines Strafverfahrens die in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Kontaktstelle (siehe unten) eines Diensteanbieters unmittelbar aufzufordern, elektronische Beweismittel vorzulegen oder diese (im Hinblick auf deren spätere Bereitstellung) „einzufrieren“, um Straftäter zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

Der Zweck dieser Richtlinie ist es, diese Diensteanbieter zu verpflichten, mindestens eine Kontaktstelle (die als „bezeichnete Einrichtung“ und „Vertreter“ bezeichnet werden) einzurichten, die für die Bearbeitung von Ersuchen um Vorlegung oder Einfrierung elektronischer Beweismittel zuständig ist, die Behörden ihnen in Anwendung des nationalen Rechts (für Belgien, des Strafgesetzbuches) und in Anwendung der folgenden Rechtsakte der Europäischen Union übermitteln:

  • E-Evidence-Verordnung; 
  • Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen;   
  • Übereinkommen gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union – vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die wichtigsten Ziele der Texte, auf die sich die öffentliche Konsultation bezieht (Vorentwurf eines Gesetzes und Entwurf eines königlichen Erlasses) sind die Umsetzung der E-Evidence-Richtlinie und die Durchführung der E-Evidence-Verordnung.

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