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Urteil vom 3. Dezember 2014 über die Beschwerde von Belgacom gegen die Entscheidung der Konferenz der Regulierungsbehörden für den Bereich der elektronischen Kommunikation (KRK) vom 1. Juli 2011 über die Analyse der Breitbandmärkte

Brüssel, den 23. Dezember 2014 - Die Konferenz der Regulierungsbehörden für den Bereich der elektronischen Kommunikation (KRK) hat am 18. Dezember 2014 eine Berechtigungsentscheidung über die Analyse der Internetbreitbandmärkte getroffen, die darauf abzielt, alternativen Betreibern Zugang zum festen Breitbandnetz von Proximus zu gewähren. Ein Urteil des Berufungsgerichts in Brüssel vom 3. Dezember 2014 hatte ja die vorige KRK-Entscheidung annulliert und beabsichtigte hierzu eine weitere Begründung der Entscheidung. Die Entscheidung, die am 18. Dezember getroffen worden ist, sorgt dafür.

Aufgrund der Information, worüber es verfügt, stellt das BIPT fest, dass bpost Messungen ausgeführt hat, um die Zufriedenheit ihrer Kunden im Jahre 2013 zu ergründen, und gibt hinsichtlich der Ausführung des Verbesserungsplans 2013 und der von ihr für 2014 angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung ein günstiges Gutachten ab. Aufgrund der von bpost erteilten Daten, stellt das BIPT fest, dass das Verbesserungsprogramm 2013 ermutigende Erfolge mit Bezug auf die Kundenzufriedenheit zu ernten anfängt. Die allgemeine Kundenzufriedenheit hat sich bedeutend gesteigert im Vergleich zum 2012 und geht von 83% nach 86%. Das BIPT ermutigt bpost, ihre Anstrengungen mit Bezug auf die Verbesserung der Zufriedenheits-Indexziffern fortzusetzen, die sich insbesondere auf den Versand von Paketen ins Ausland durch Privatpersonen, die richtige Zustellung durch den Postboten für Unternehmen, die Einhaltung der Fristen für Unternehmen und die die richtige Zustellung durch den Postboten für Privatpersonen beziehen.

Das Gesetz vom 21. März 1991 zur Reform bestimmter wirtschaftlicher Staatsbetriebe beauftragt das BIPT mit der jährlichen Veröffentlichung eines Berichtes der von ihm ergriffenen Maßnahmen um sicherzustellen dass die Postdiensteanbieter ihre Verpflichtungen einhalten. Im Jahr 2014 setzte das BIPT die Kontrollen fort, die im Jahr 2013 eingeführt wurden. In 2013 hat das BIPT im Rahmen der Kontrollen auch 45 neue Dossiers geöffnet. Die kontaktierten Unternehmen wurden aufgefordert ein Formular über die Verpflichtungen die der „Postgesetzgeber“ den Postdiensteanbietern auferlegt schriftlich auszufüllen. Zwei Dossiers, wofür die betroffenen Unternehmen Ihre Sachen noch nicht in Ordnung gebracht haben, standen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit seitens des BIPT. Von diesen 47 Kontrollen wurden elf Unternehmen verpflichtet, ihre Praktiken in Übereinstimmung mit der Postregulierung zu bringen. Bei der gründlichen Analyse der Dossiers hat sich herausgestellt, dass die Unternehmen die der Postregulierung nicht einhielten, wesentlich gegen die Bestimmungen über die Bearbeitung von Beschwerden verstießen. Die festgestellten Verstöße sind oft einem mangelnden Kenntnis der Postregulierung zuzuschreiben. Zur Erinnerung können die Unternehmen die Ihre Sachen nicht in Ordnung bringen gemäß Artikel 21 des Gesetzes vom. 17. Januar 2003 über das Statut der Regulierungsinstanz des belgischen Post- und Telekommunikationssektors Gegenstand einer offiziellen Aufforderungsverfahren sein.

Entscheidung der Konferenz der Regulierungsbehörden für den Bereich der elektronischen Kommunikation (KRK) vom 18. Dezember 2014 zur Erneuerung und Berichtigung der KRK-Entscheidung vom 1. Juli 2011 über die Analyse der Breitbandmärkte

Die in diesem Observatorium aufgeführten Indikatoren haben zum Zweck, die Marktstruktur für alle Interessierten im postalischen Bereich (Absender, Adressaten, Betreiber, verschiedene Mittelspersonen, usw.) dar zu stellen. Diese Indikatoren bieten einen Einblick in den Markt von Seiten des Angebots, in die Entwicklung der Tätigkeit des Universaldienstleisters und seiner Wettbewerber, sowie in die Ergebnisse der postalischen Aktivität in Belgien hinsichtlich der Dienstleistungsqualität und der Innovation für die Nutzer dieser Dienstleistungen.

In seinem Monitoring-Report veröffentlicht das BIPT die ökonomischen Schlüsselzahlen des Postsektors für das Jahr 2013. Eine merkwürdige Tendenz lässt sich hier erkennen: trotz eines Volumen- und Einkommensrückgangs in 2013, haben die Investitionen in den Postsektor zugenommen. bpost hat die Preise der Briefsendungen um 2,6% erhöht und vergrößerte ihr Marktanteil im wettbewerbsorientierten Segment der Paket- und Expressdienste.

Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 15. Dezember 2014 (Multicast & Ethernet)

Die Antwortfrist läuft bis zum 16. Januar 2015 einschließlich. Kontaktperson: Dirk Appelmans, Berater (02 226 87 67). Antworten sollen elektronisch versendet werden (consultation.sg@ibpt.be). Auf dem Dokument soll deutlich angegeben werden, welche Informationen vertraulich sind. Falls die Antwort vertrauliche Elemente enthält, muss sie von einer nicht-vertraulichen Version der Antwort begleitet werden.

Antwortfrist: bis zum 31. März 2015 Antwortadresse: consultation.sg@ibpt.be Kontaktperson: Jan Vannieuwenhuyse, Ingenieur-Berater (+32 2 2268759)