In seinem Beschluss vom 13. April 2022 erklärt der Präsident des Gerichts den von Forza Refurbished BVmit äußerster Dringlichkeit gestellten Antrag für unbegründet, der darauf abzielt, dem BIPT zu verbieten, die Vermarktung von iPad- und iPhone-Geräten, die in den USA gekauft und in Europa erneuert wurden, durch den Antragsteller aufgrund der Nichtkonformität dieser Geräte mit den grundlegenden Anforderungen und harmonisierten Normen zu behindern oder unmöglich zu machen.

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