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Gemäß Artikel 19 des Königlichen Erlasses vom 25. April 2014 fasst das BIPT den vorliegenden Beschluss, worin es eine Feststellung von Nichtkonformität an den Universaldienstanbieter richtet.

Anfechtung durch Citymesh vom 14. Oktober 2019 des Beschlusses des Rates des BIPT vom 17. September 2019 hinsichtlich der Bitte um Ausdehnung auf die Gemeinde Kortrijk der Nutzungsrechte von Citymesh im 3,5-GHz-Frequenzband zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste auf dem belgischen Hoheitsgebiet

Die Funkgeräterichtlinie gilt für alle Geräte, die Funkwellen senden oder empfangen können. Sie stellt sicher, dass das Gerät die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllt und keine schädlichen Störungen verursacht.

Gutachten des Rates des BIPT vom 15. Mai 2019 über den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Ausführung des NIS-Gesetzes, sowie bestimmter Vorschriften des Gesetzes „kritische Infrastrukturen"

Beschluss über die Zusammensetzung des Versöhnungskollegiums für das Jahr 2019.

Das Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (im Folgenden „GEK“) regelt die Kündigung von Verträgen zwischen Anbietern und ihren Kunden sowie die Migration von Kunden zwischen Anbietern. Ein Überblick über die einschlägigen Bestimmungen wird nachstehend gegeben.

Viele Bestimmungen gelten für das Roaming im EWR. Wenn Kunden Roamingdienste innerhalb des EWR nutzen, ist der geltende Tarif der nationale Endkundenpreis, d.h. der auf nationaler Ebene für abgehende Anrufe, gesendete SMS-Nachrichten (von und zu verschiedenen öffentlichen Kommunikationsnetzen innerhalb desselben Mitgliedstaates) und vom Kunden verbrauchte Daten angewandte Einheitstarif.

Funkanlagen dürfen in Belgien nur dann benutzt werden, wenn die technischen Eigenschaften den Eigenschaften, die in einer in Belgien erlaubten Luftschnittstellenbeschreibung aufgenommen sind, entsprechen.

Funkanlagen dürfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt (d.h. zum Verkauf angeboten) werden, wenn sie entsprechend den grundlegenden Anforderungen entworfen und hergestellt wurden. Hersteller, Einführer und Händler haben jeweils Pflichten. Die Hersteller, Einführer und Händler müssen auch sicherstellen, dass sie für alle genehmigungspflichtigen Funkgeräte eine allgemeine Inhabergenehmigung erhalten haben.

Nach belgischem Recht sind den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bestimmte Transparenzverpflichtungen auferlegt; diese werden im Folgenden zusammengefasst. Für weitere Einzelheiten laden wir Sie ein, die Artikel 108 bis 112 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (im Folgenden „GEK“) zu konsultieren.