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Diese Mitteilung erinnert an die gesetzliche Verpflichtung, eine ministerielle Genehmigung zu Sicherheitszwecken für den 5G-Ausbau zu beantragen, sowie an die für den Antragsteller relevanten Fristen und gibt an, wie ein Antrag beim BIPT einzureichen ist.

Der Beschluss bezieht auf die Zuteilung exklusiver Frequenzbänder für die Nutzung von Richtfunkverbindungen an TCityemeh Mobile, NRB, Orange Belgium, Proximus und Telenet Group.

Auf Vorschlag der für die Telekommunikation zuständigen Ministerin wurde im Oktober 2021 grünes Licht für die Einführung eines nationalen Plans für Festnetz- und Mobilfunkbreitband (im Folgenden Breitbandplan) gegeben. Dieser Plan enthält einen spezifischen Schwerpunkt zur Förderung von Investitionen in weißen Flecken durch finanzielle Unterstützung der Betreiber.

Diese Datei enthält die statistischen Sektoren, die mit der Konsultation über die Liste von weißen Zonen im Rahmen des nationalen Breitbandplans verbunden sind. Die Marktteilnehmer werden gefragt, welche Investitionsabsichten sie in den statistischen Sektoren haben, die in diesen Listen aufgeführt sind.

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In den ihnen vom BIPT zugeteilten exklusiven Frequenzbändern können die Betreiber Verbindungen in Betrieb nehmen, ohne zuvor eine Genehmigung des BIPT für die Verbindung erhalten zu haben. Derzeit sind die Gebühren pro Verbindung zu entrichten. Um die Betreiber zu einer effizienteren Nutzung des Spektrums zu bewegen, wird vorgeschlagen, einen Gebührenmechanismus pro MHz für die exklusiven Frequenzbänder einzuführen.

Der Beschluss betrifft die Erteilung einer Genehmigung an ASTRID für die Nutzung der Frequenzbänder 698-703 MHz, 733-736 MHz, 753-758 MHz und 788-791 MHz für PPDR-Funkkommunikation.

Gemäß Artikel 19 des Königlichen Erlasses vom 25. April 2014 fasst das BIPT den vorliegenden Beschluss, worin es eine Feststellung von Konformität an den Universaldienstanbieter richtet.

Der Beschluss bezieht sich auf die Zuweisung exklusiver Frequenzbänder für die Nutzung von Richtfunkverbindungen im Bereich 70/80 GHz an Telenet Group, Proximus und Orange Belgium.