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Bei den Bestimmungen des Vorentwurfs eines Gesetzes, die auf Antrag der Ministerin für Telekommunikation für öffentliche Konsultation vorgelegt werden, handelt es sich um die Änderung mehrerer Gesetze

Dieser Beschlussentwurf betrifft die Analyse des Marktes der festen- und Mobilfunk-Anrufzustellungsmarktes. Dieser Beschlussentwurf schlägt eine Deregulierung beider Märkte vor und folgt so der Europäischen Kommission, die diese Märkte nicht mehr in ihre meist rezente Liste relevanter Märkte (Empfehlung 2020) aufgenommen hatte.

Die Ministerin der Telekommunikation hat das BIPT gebeten, eine öffentliche Konsultation über einen Vorentwurf eines Königlichen Erlasses zur Bekämpfung internationaler Anrufe mit gefälschten belgischen Rufnummern zu organisieren.

Wie können Sie auf dieses Dokument reagieren?

Am 13. Oktober 2023 wurde eine unvollständige Version des Konsultationsdokument veröffentlicht. Dieses wird im beiliegenden Dokument korrigiert. Die Antwortfrist wird auf den 16. November 2023 verschoben.

Konsultation über einen Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung der Fristen für die Beantwortung bestimmter schriftlicher Fragen und Beschwerden von Endnutzern

Konsultation zur Einschätzung des Bestehens der Marktnachfrage für das 26-GHz-Band in Belgien

Konsultation über einen Beschlussentwurf über die Funkschnittstellen für mehrere Geräte

Das IBPT überprüft jährlich die geografische Abdeckung von mobilen und festen elektronischen Kommunikationsnetzen, die Breitbanddienste anbieten können.

Der Beschluss betrifft: die Teile des Frequenzbands 3800-4200 MHz, die für private lokale Netze identifiziert wurden; die technischen Nutzungsbedingungen dieser Netze; das Format der Genehmigungsanträge für diese Netze. die Zuweisung zweistelliger mobiler Netzwerkcodes.