Zugang zu Notdiensten

Das Telekomgesetz unterscheidet zwischen zwei Arten von Notdiensten:

Notdienste, die vor Ort Hilfe leisten. Dazu gehören:

  • der ärztliche Notdienst (100 und 112);
  • die Feuerwehrdienste (100 und 112);
  • die Polizeidienste (101 und 112);
  • der Zivilschutz (100 und 112);

Notdienste mit Fernunterstützung. Dazu gehören:

  • die Giftnotrufzentrale (070 245 245);
  • die Suizidprävention (0800 32 123, 02 649 95 55 und 1813);
  • die Telefonhilfedienste (106, 107 und 108);
  • die Dienste für Hilfesuchende Kinder (102, 103 und 104);
  • das Europäische Zentrum für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder (110 und 116 000).

Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze, die nicht öffentlich zugänglich sind, aber Verbindungen zu öffentlichen Netzen ermöglichen, müssen den Zugang zu Notdiensten unter der folgenden Notrufnummer ermöglichen (Artikel 107, § 2, des Telekomgesetzes).

Die Hauptverpflichtungen der Anbieter von nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten, die Endnutzern den Aufbau einer Verbindung zu einer in einem nationalen oder internationalen Nummerierungsplan verzeichneten Nummer ermöglichen, sind die folgenden:

  • den Bürgern ermöglichen, kostenlos und ohne Unterbrechung Notdienste anzurufen, und den Anruf zu der am besten geeigneten Notrufabfragestelle („Public Safety Answering Point“) weiterleiten, d. h. an diejenige, die für das geografische Gebiet, aus dem der Notruf kommt, zuständig ist (Artikel 107, § 3, des Telekomgesetzes);
  • den Notdiensten den vorrangigen Zugang zu ihren Netzen und Diensten zu gewähren (Artikel 105/1 des Telekomgesetzes) und, hinsichtlich der Behebung von Störungen, denselben Diensten Vorrang einräumen (Artikel 105/2 des Telekomgesetzes);
  • bei einem Anruf an den Notdiensten die vor Ort Hilfe leisten, ihn die Angaben zum Anruferstandort sowie seinen Namen und Vornamen zur Verfügung stellen (Artikel 107, § 4, des Telekomgesetzes);
  • an der Bekämpfung von böswilligen Anrufen an Notdienste mit Fernunterstützung teilnehmen (Artikel 107/2, § 2, des Telekomgesetzes);
  • dem BIPT ein Vorfall mitteilen, der Auswirkungen auf das Netz hat, die den Zugang zu Notdiensten über dieses Netz beeinträchtigen (Artikel 107/3, § 2, des Telekomgesetzes);
  • bestimmte Kosten, die durch die Bereitstellung von Notdiensten die vor Ort Hilfe leisten entstanden sind mittels eines Fonds, der vom BIPT verwaltet wird, zurückzahlen (Artikel 107/1 des Telekomgesetzes).

Die Anbieter mobiler nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste müssen dafür sorgen, dass unter anderem auch Gehörlose und Menschen mit einer Hörbehinderung oder Personen, die an einer anderen Behinderung leiden, wodurch sie keinen Sprachanruf führen können, die Notdienste, die vor Ort Hilfe leisten, per SMS erreichen können (Artikel 107, § 6, des Telekomgesetzes).

Schließlich erleichtert das BIPT anhand der einheitlichen Meldungsplattform (siehe Rubrik „Praktischen Informationen“) die Möglichkeit für die Notdienste, die vor Ort Hilfe leisten, sich bei technischen Problemen während des Notrufs an einen Betreiber zu wenden.

Das BIPT ist dafür zuständig, die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu überwachen und mögliche Verstöße zu ahnden.

Der Rechtsrahmen ist der folgende.

  • Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (im Folgenden „Telekomgesetz“) enthält nützliche Definitionen zu diesem Thema: interpersonelle Kommunikationsdienste (5/2°), nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste (5/3°), Anzeige der Rufnummer (56°), Anruferidentifizierung (57°), Notdienst (58°), Notrufnummer (59°), Notruf (60°), Notrufabfragestelle (61°), Tätigkeitsgebiet einer Notrufabfragestelle (62°),  und am besten geeignete Notrufabfragestelle (62/1°);
  • Die Artikel 105/1 und 105/ 2 des Telekomgesetzes regeln die Frage des vorrangigen Zugangs für die Notdienste zu den Netzen und Diensten der Betreiber und für die Behebung von Störungen;
  • Artikel 107 des Telekomgesetzes ist der Verpflichtung der Betreiber, den Notdiensten Zugang zu gewähren, gewidmet.  Dieser Artikel 107 wurde durch die folgenden Erlasse durchgeführt:
  • Der Beschluss vom 14. Dezember 2017 verpflichtet die Telekombetreiber, dem BIPT einen Sicherheitsvorfall zu melden, der den Zugang zu Notdiensten beeinträchtigt.
  • Artikel 107/1 des Telekomgesetzes ist dem Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten gewidmet. Dieser Artikel 107/1 wurde durch die folgenden königlichen Erlasse umgesetzt:
    • Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Modalitäten für die Wirkung des Fonds für die Notdienste, die vor Ort Hilfe leisten;
    • Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Modalitäten für die Rückzahlung durch den Fonds für die Notdienste, die vor Ort Hilfe leisten, einer etwaigen Überkompensation;
    • Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Prinzipien, aufgrund deren das Belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation die Berechnung und den Betrag der Kosten, deren Rückzahlung beim Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten.

Öffentliches Warnsystem

Auf Antrag eines Bürgermeisters, eines Gouverneurs eines Provinz, der nach Artikel 48 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständigen Behörde der Brüsseler Agglomeration, oder des Ministers des Innern müssen die Anbieter von mobilen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten Nachrichten an die Bevölkerung verbreiten, um sie bei drohender Gefahr oder einer Katastrophe größeren Ausmaßes zu warnen und informieren, damit deren Folgen begrenzt werden können.

Der geltende Rechtsrahmen ist der folgende: Artikel 106/1 des Telekomgesetzes und Königlicher Erlass vom 23. Februar 2018 zur Versendung einer kurzen Textnachricht bei drohender Gefahr oder einer Katastrophe größeren Ausmaßes.

Dokumente

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