Anwendbare Vorschriften - Postsektor

Einschlägige Vorschriften - Postbereich

Belgische Ebene

Grundpostvorschriften

• Gesetz vom 26. Januar 2018 über die Postdienste
• Die Titel I - Autonome öffentliche Unternehmen (Kapitel X - ‚Ombudsdienste‘) und IV - Umstrukturierung der Postregie des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen
• Das Gesetz vom 6. Juli 1971 zur Gründung von bpost und über bestimmte Postdienste

Wichtigste Ausführungserlasse

• Königlicher Erlass vom 7. Februar 2024 zur Festlegung der Höhe der Geldbuße für die Überprüfung der gemäß dem Artikel 6/1 des Gesetzes vom 26. Januar 2018 über die Postdienste genannten Anmeldung
• Königlicher Erlass vom 14. März 2022 über die Postdienste
• Königlicher Erlass vom 20. Dezember 2018 zur Berechnung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen des Anbieters des Universalpostdienstes und zur Festlegung der Regeln mit Bezug auf die Zahlung des staatlichen Zuschusses
• Königlicher Erlass vom 25. April 2014 über die analytische Buchhaltung des Anbieters des Universalpostdienstes
• Ministerialerlass vom 20. April 2007 zur Regelung von privaten Briefkästen
• Königlicher Erlass vom 5. März 1992 zur Regelung der Zusammensetzung und Wirkung des beratenden Ausschusses für die Postdienste

Verwaltungsvertrag

• Königlicher Erlass vom 9 november 2023 zur Billigung des Geschäftsführungsvertrags zwischen dem Staat und der Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts bpost hinsichtlich der postalischen Universaldienstverpflichtungen für den Zeitraum 2024-2028
• Königlicher Erlass vom 29 märz 2019 zur Billigung des Geschäftsführungsvertrags zwischen dem Staat und der Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts bpost hinsichtlich der postalischen Universaldienstverpflichtungen für den Zeitraum 2019-2023
• Königlicher Erlass vom 30. Juli 2022 zur Genehmigung des siebten Geschäftsführungsvertrags zwischen dem Staat und der Aktiengesellschaft öffentlichen Rechts, bpost, für den Zeitraum 2022-2026
• Königlicher Erlass vom 1. September 2016 zur Genehmigung des sechsten Verwaltungsvertrags zwischen dem Staat und der Aktiengesellschaft bpost für den Zeitraum 2016-2020
• Königlicher Erlass vom 29. Mai 2013 zur Genehmigung des fünften Verwaltungsvertrags zwischen dem Staat und bpost für den Zeitraum 2013-2015

Europäische Ebene

• Mitteilung der Kommission über Leitlinien für die nationalen Regulierungsbehörden über die Transparenz der Tarife für grenzüberschreitende Paketsendungen und ihre Bewertung gemäß der Verordnung (EU) 2018/644 und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1263 der Kommission
• Durchführungsverordnung (EU) 2018/1263 der Kommission vom 20. September 2018 zur Erstellung der Formulare für die Übermittlung von Informationen durch Paketzustelldienstanbieter gemäß der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates
• Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste
• Beschluss der Kommission vom 10. August 2010 zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Postdienste
• Richtlinie 2008/06/EG vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft
• Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates
• Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft
• Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität
• Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste (98/C 39/02)

Internationale Ebene

Beschlüsse des Weltpostvereins