Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Kürze

Was ändert sich für Sie durch den DSA?

Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act oder DSA) ist eine europäische Verordnung, die seit dem 17. Februar 2024 in Kraft ist.

Es zielt darauf ab, die Online-Umgebung sicherer und fairer für die Nutzer zu gestalten

✅ Was ist das Ziel des DSA:

• ein sichereres und zuverlässigeres Internet: Plattformen müssen besser auf Meldungen über rechtswidrige Inhalte und Desinformation reagieren;
• mehr Transparenz: Sie haben beispielsweise das Recht zu erfahren, warum ein von Ihnen online geposteter Inhalt (Text, Bild, Video usw.) entfernt wurde oder bestimmte Inhalte empfohlen werden;
• besserer Schutz Ihrer Grundrechte: Meinungsfreiheit, Nichtdiskriminierung, Privatspäre usw.;
• besserer Schutz von Minderjährigen;
• mögliche Lösungen, wenn Sie mit einer Entscheidung einer Plattform über Sie nicht zufrieden sind.

⚠️ Was der DSA nicht tut:

• Er definiert nicht, was rechtswidrig ist: Dafür sind die belgischen und europäischen Gesetze zuständig.

Zum Beispiel: Vorschriften in Bezug auf
- geistiges Eigentum,
- Online-Verkauf,
- Finanz- und Kreditdienstleistungen,
- Produktsicherheit,
- audiovisuelle Mediendienste,
- Schutz personenbezogener Daten,
- öffentliche Gesundheit usw.

Wie können Sie Ihre Rechte geltend machen?

1) Reichen Sie eine Meldung bei der Plattform ein

Nutzen Sie das Meldesystem der entsprechenden Plattform (soziale Netzwerke, Online-Plattformen, Online-Marktplätze usw.).

Die Plattform muss Ihnen eine leicht zugängliche Meldemöglichkeit anbieten und Ihre Meldung innerhalb einer angemessenen Frist verarbeiten.

Eine Meldung kann Folgendes betreffen:

✅ inen rechtswidrigen Inhalt (z. B.: Beleidigung, Verleumdung, Aufstachelung zum Hass, Terrorismus, Bilder mit sexuellem Inhalt über Minderjährige, Betrug);
✅ einen Nutzer oder ein Konto (z. B.: Scheinkonto, missbräuchliches Profil, Entfernung eines Kontos, bösartiger Bot, z. B. bösartige Chatbots, die menschliche Interaktion imitieren, um Ihre Kontonummer oder andere persönliche Informationen zu erhalten);
✅ eine Werbung oder ein Produkt (z. B.: betrügerische Werbung).

2) Sollten Sie mit einer Entscheidung der Plattform nicht einverstanden sein, reichen Sie eine Beschwerde bei dieser Plattform ein

Wenn Sie mit der Entscheidung der Plattform bezüglich Ihrer Meldung nicht einverstanden sind (wenn sie sich zum Beispiel weigert, einen von Ihnen gemeldeten Inhalt zu entfernen), können Sie eine Beschwerde bei der Plattform selbst einreichen.

✅ Sie haben ab dem Zeitpunkt, an dem Sie die Entscheidung der Plattform erhalten, sechs Monate Zeit, um dies zu tun.
✅ Diese Beschwerde wird kostenlos und online über ein einfaches, zugängliches und benutzerfreundliches System eingereicht, das von der Plattform zu diesem Zweck bereitgestellt wird.
✅ Die Plattform muss Ihre Beschwerde schnell, ernsthaft und ohne Diskriminierung bearbeiten. Sie muss die Beschwerde lesen und eine Entscheidung mit qualifizierten Personen (nicht nur einem Roboter) treffen.
✅ Sie muss Ihnen ihre neue Entscheidung klar erläutern und Ihnen mitteilen, ob es andere Lösungen gibt (wie die Anrufung einer Ombudsperson oder Rechtsbehelfs).

3) Melden Sie rechtswidrige Inhalte an die zuständige Behörde

Zur Erinnerung: Der DSA definiert nicht, was in Belgien rechtswidrig ist. Dies hängt vom belgischen Recht ab.

👉 Wenn Sie auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte stoßen, müssen Sie diese auch der Behörde melden, die für die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes in diesem Bereich zuständig ist:

• betrügerische oder irreführende Inhalte (Produkte, Betrug)
  ⇒  FÖD Wirtschaft, Finanzmarktaufsicht (FSMA - bei Finanzbetrug);
   
• verbotene Arzneimittel oder Produkte, die der Gesundheit schaden können
  ⇒ afmps (für verbotene Arzneimittel), FÖD Volksgesundheit;
   
• Stalking, Drohungen, Straftaten
  ⇒ lokale Polizei/Staatsanwaltschaft;
   
• Verletzung der Privatsphäre oder der personenbezogenen Daten
  ⇒ Datenschutzbehörde;
   
• Verstöße gegen das Urheberrecht
  ⇒ Anti-piracy.

👉 Die Meldung dieser Sachverhalte ermöglicht die Einleitung von Gerichtsverfahren oder Verwaltungsmaßnahmen.

4) Reichen Sie eine Beschwerde beim BIPT ein, wenn die Plattform nicht reagiert

Wenn die Plattform Ihre Meldung ignoriert oder keine Möglichkeit zur Meldung anbietet, können Sie eine Beschwerde beim BIPT einreichen. Sie können auch beim BIPT eine Beschwerde einreichen, wenn Sie mit der Lösung im Rahmen des internen Beschwerdesystems einer Online-Plattform nicht zufrieden sind.

Möchten Sie eine Beschwerde einreichen? Besuchen Sie Beschwerde einlegen.

5)  Wenden Sie sich an eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle

Wenn Sie mit einer Entscheidung einer Plattform nicht einverstanden sind, können Sie Ihren Streitfall einer anerkannten Stelle vorlegen.

⚖️ Sie behalten immer das Recht, den Fall vor ein nationales Gericht zu bringen.

Weitere Einzelheiten finden Sie auf Außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen.

Online-Vermittlungsdienste

Wer sind die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten

Die DSA-Verordnung visiert spezifisch von Anbietern von Vermittlungsdiensten angebotene Online-Dienste an. Es handelt sich um:

• Dienste einer „reinen Durchleitung“, wie Internetanbieter, Internet-Austauschknoten, drahtlose Zugangspunkte, virtuelle private Netze, usw.;
• Caching-Leistungen, wie DNS-Dienste und DNS-Resolver, usw.;
• Hostingdienste, wie Cloud-Computing-Dienste, Web-Hosting-Dienste, Online-Plattformen, Online-Marktplätze, große Suchmaschinen, soziale Medien, usw.

Die DSA fordert, dass jeder Mitgliedstaat einen nationalen Koordinator benennt. Angesichts der Kompetenzverteilung in Belgien wurde am 3. Mai 2024 ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat und den Gemeinschaften geschlossen, um die koordinierte Durchsetzung bestimmter Aspekte des DSA zu organisieren. In dieser Abkommen wird das BIPT zum nationalen Koordinator benannt, die jeweiligen Aufgaben des Koordinators und der anderen zuständigen Behörden (Medienrat, CSA und VRM) sowie die Regeln für ihre Zusammenarbeit festgelegt.

Verpflichtungen der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten

Alle Anbieter von Online-Diensten müssen eine Reihe von grundlegenden Vorschriften einhalten. Daneben gelten zusätzliche Vorschriften für Anbieter von Hostingdiensten, Online-Plattformen, Online-Marktplätzen, sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Suchmaschinen. Die in der DSA-Verordnung auferlegten Verpflichtungen gelten also graduell für alle oder ein Teil der Diensteanbieter, je nach ihrer Art und/oder ihrem „Umfang“. Die ausführliche Übersicht über die Verpflichtungen finden Sie hier.

Überwachung und Durchsetzung der DSA-Verordnung

Behörden, die für die Einhaltung der DSA-Verordnung zuständig sind  
Im Rahmen dieser Verordnung benennt jeder europäische Mitgliedstaat für die Überwachung eine oder mehrere  Behörden.
Weil die Anwendung der DSA-Verordnung mehrere Zuständigkeiten auf föderale Ebene und auf Gemeinschaftsebene betrifft, werden in Belgien 4 zuständige Behörden benannt.

• Für die föderale Ebene wurde das BIPT durch das Gesetz vom 21.04.2024 benannt;
• Der Vlaamse Regulator voor de Media (VRM) wurde durch das Dekret vom 26. Januar 2024 von der Flämischen Gemeinschaft benannt;
• Der Conseil Supérieur de l’Audiovisuel (CSA) wurde durch das Dekret vom 15. Februar 2024 von der Französischen Gemeinschaft benannt;
• Der Medienrat wurde durch das Dekret vom 14.12.2023 von der Deutschsprachigen Gemeinschaft benannt.

Die DSA-Verordnung erfordert auch, dass für jeden Mitgliedstaat ein nationaler Koordinator benannt wird. Aufgrund der belgischen Zuständigkeitsverteilung muss dies über ein zwischen der Föderalbehörde und den Gemeinschaften geschlossenes Zusammenarbeitsabkommen geregelt werden. Dieses Abkommen wurde durch ein Gesetz vom 20. Dezember 2024  genehmigt, das am 30. Dezember 2024 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurde.

Dieses Abkommen legt auch die Art und Weise fest, wie die zuständigen Behörden, worunter der Koordinator, für die Ausführung der DSA-Verordnung konkret zusammenarbeiten.

Rolle der zuständigen Behörden

Abhängig von ihren jeweiligen Zuständigkeiten sind die zuständigen Behörden (BIPT, VRM, CSA und Medienrat) mit der konkreten Ausführung der DSA-Verordnung und mit ihrer Einhaltung durch die in Belgien niedergelassenen Anbieter oder die Anbieter, die dort ihren gesetzlichen Vertreter benennt haben, beauftragt. Jede zuständige Behörde behandelt inhaltlich die Angelegenheiten, die aufgrund der belgischen Zuständigkeitsverteilung unter ihre Zuständigkeit fallen. Konkret wird jede Regulierungsbehörde Zuwiderhandlungen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet oder in Angelegenheiten wofür sie zuständig ist, ergeben, verfolgen.

Um seine Aufträge zu einem guten Abschluss zu bringen, verfügt das BIPT über die erforderlichen Zuständigkeiten, um zum Beispiel die vertrauenswürdigen Hinweisgeber zu zertifizieren, im Falle eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die DSA-Verordnung Untersuchungen einzustellen oder einen Anbieter zu zwingen, seine Verpflichtungen zu erfüllen und um überdies nötigenfalls Sanktionen aufzuerlegen (worunter Geldbußen, die sich auf 6 % des weltweit erzielten Umsatzes belaufen können).
Bei sehr ernsthaften Schaden kann eine zuständige Behörde unter anderem auch unmittelbare Maßnahmen auferlegen.

Rolle des Koordinators für digitale Dienste

Als Koordinator ist das BIPT für die Koordination auf nationaler Ebene für alle Angelegenheiten, die mit der Überwachung und Durchsetzung der Verordnung im Zusammenhang stehen, verantwortlich und es trägt zu der tatsächlichen und einheitlichen Überwachung und Durchsetzung der Verordnung in der ganzen Europäischen Union bei. Als einzige Kontaktstelle hat es die Aufgabe, für die reibungslose Übermittlung von Informationen zu den anderen zuständigen Behörden, den Koordinatoren der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Europäischen Gremium für digitale Dienste, der Europäischen Kommission und den Anbietern von Vermittlungsdiensten zu sorgen. Der Koordinator ist auch mit dem Empfang von Beschwerden von Nutzern von Vermittlungsdiensten, Anträgen auf Zertifizierung und Zulassung (vertrauenswürdige Hinweisgeber, außergerichtliche Streitbeilegungsstellen, Forscher) und mit der Zentralisierung der Informationen über Anordnungen durch belgische Behörden an einen Diensteanbieter, Online-Inhalte zu entfernen, beauftragt.

Schließlich gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Koordinatoren für digitale Dienste und der Europäischen Kommission im Rahmen der Verfahren, die die Kommission hinsichtlich der Online-Plattformen und großen Online-Suchmaschinen, die eine durchschnittliche monatliche Zahl von mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU haben, einrichtet (Beispiele sind TikTok, Instagram, Facebook, Google, X, Snapchat, Amazon, usw.).
Obwohl die Überwachung und Durchsetzung der zusätzlichen Verpflichtungen, die spezifisch den als sehr große Online-Plattformen oder sehr große Online-Suchmaschinen benannten Akteuren auferlegt werden, der Kommission zufallen, kann sie die Amtshilfe eines nationalen Koordinators oder mehrerer nationaler Koordinatoren für digitale Dienste anrufen. Letztere können im Gegenzug jede zuständige Behörde, deren Beitrag sie als notwendig ansehen, in Anspruch nehmen. Die zusätzlichen Verpflichtungen mit Bezug auf diese sehr großen Plattformen und Suchmaschinen beziehen sich insbesondere auf die Maßnahmen, die zum Zweck haben, systemische Risiken zu mindern. Es handelt sich dabei um die Risiken, die auf die Gestaltung oder Funktionsweise ihrer Dienste zurückzuführen sind und die für die Gesellschaft oder für die Bürger schädlich sein können.  Supervision of the designated very large online platforms and search engines under DSA | Shaping Europe’s digital future (europa.eu)

Andere Spieler in der DSA-Verordnung

Vertrauenswürdige Hinweisgeber

Vertrauenswürdige Hinweisgeber sind unabhängige Organisationen, die rechtswidrige Inhalten erkennen, feststellen und Online-Plattformen melden.
Online-Plattformen müssen die von vertrauenswürdigen Hinweisgebern eingereichten Meldungen vorrangig bearbeiten.
Vertrauenswürdige Hinweisgeber widmen sich spezifischen Inhalten (Diskriminierung, Hassrede, Rassismus, sexuell grenzüberschreitendes Verhalten, usw.).
Im Rahmen der DSA-Verordnung können solche Organisationen einen Antrag auf Anerkennung als vertrauenswürdigen Hinweisgeber stellen. Belgische Organisationen, die als vertrauenswürdigen Hinweisgeber anerkannt werden wollen, beantragen dies beim BIPT. Falls sie die Bedingungen erfüllen, wird dieser Status ihnen vergeben werden. Jedoch kann nicht jedermann den Status des vertrauenswürdigen Hinweisgebers bekommen (mehr Informationen darüber auf der Seite „Vertrauenswürdiger Hinweisgeber“).

Zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstellen

Diese Streitbeilegungsstellen behandeln die Streitigkeiten zwischen den Nutzern und den Online-Plattformen. Sie bilden, außer dem internen Beschwerdeverfahren der Online-Plattform und der Klage vor Gericht, eine zusätzliche Möglichkeit, Streitigkeiten zu behandeln.

Damit sie im Rahmen der DSA-Verordnung auftreten kann, muss eine Streitbeilegungsstelle beim Koordinator des Landes, wo sie niedergelassen ist, eine Zertifizierung beantragen. In Belgien ist das das BIPT. Falls die Streitbeilegungsstelle die Bedingungen erfüllt, wird sie den Status bekommen.

Die Online-Plattformen müssen ihre Nutzer über das Bestehen dieser alternativen Form von Streitbeilegung informieren.

Zugelassene Forscher

Forscher, die sehr große Online-Plattformen oder sehr große Online-Suchmaschinen untersuchen, können Zugang zu den Daten dieser Plattformen beantragen. Ihre Forschungsarbeit muss zum Zweck haben, zur Aufspürung, zur Ermittlung und zum Verständnis systemischer Risiken oder zur Bewertung der Angemessenheit, der Wirksamkeit und der Auswirkungen der von den Online-Plattformen ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen beizutragen.
Dazu stellen sie beim BIPT einen Antrag. Falls sie die Bedingungen erfüllen, werden sie als „zugelassene Forscher“ anerkannt werden.

Nutzer

Nutzer, die rechtswidrige Inhalte bemerken, können sie den betreffenden Anbietern von Online-Diensten melden. Wenn es sich um eine Online-Plattform handelt, kann ein Nutzer direkt über das eigene Beschwerdesystem der Online-Plattform Beschwerde einlegen, wenn er mit der Folge, die seiner Meldung geleistet wurde, nicht zufrieden ist.
Darüber hinaus kann ein Nutzer auch beim Koordinator Beschwerde einlegen. Mehr Informationen über die Vorgehensweise, beim BIPT eine Beschwerde einzureichen, finden Sie hier.
Der Nutzer kann auch dafür optieren, eine Streitigkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle oder einem Richter vorzulegen.